GKV-Sparpaket: Was der Bundestag beschlossen hat

00:00:03:

00:00:04: Millionen-Sparpaket im Gesundheitswesen.

00:00:06: Der Bundestag hat gestern das GKV Beitragsatz Stabilisierungsgesetz beschlossen, mit threehundertneunzehn zu zweieinundsechzig stimmen.

00:00:13: Höhere Zuzahlungen, weniger Zahnersatzzuschuss, gekappte Vergütungen – eine neue Zuckersteuer im Anmarsch und die Frage wie es mit der Diskussion weitergeht?

00:00:23: Darum geht's in dieser Spezialfolge!

00:00:28: Guten Morgen und willkommen zu eine Dosis Wissen, dem täglichen Podcast für das Gesundheitswesen.

00:00:33: Werktags geht's um sechs Uhr in der Früh los!

00:00:36: In kompakten zehn Minuten.

00:00:37: heute machen wir eine Ausnahme ein Samstagsspezial weil das was gestern im Bundestag passiert ist jetzt eingeordnet werden muss und nicht bis Montag warten kann.

00:00:46: Ich bin Dennis Balwiser ich bin Arzt und Chefredakteur der Apothekenumschau.

00:00:50: Heute ist Samstag der elfte Juli Juli,

00:00:59: um

00:01:00: dreizehn Uhr

00:01:04: fünfzehn.

00:01:10: Holt euch euren ersten Kaffee des Tages und dann geht's los!

00:01:18: Was gestern beschlossen worden ist.

00:01:20: fangen wir mit den Zahlen an.

00:01:22: namentliche Abstimmung kurz vor Freitagmittag.

00:01:24: dreihundert neunzehn Jahr.

00:01:26: zweihundert sechsohn achtzig nein Vier Enthaltungen.

00:01:29: Die schwarz-rote Koalition hat ihr GKV-Sparpaket mit einer Mehrheit von dreiunddreißig Stimmen durchs Parlament gebracht, knapper als der Regierung lieb gewesen sein dürfte.

00:01:40: Der offizielle Titel ist GKW Beitragssatzstabilisierungsgesetz – der politische Kampfbegriff lautet GKv-Sbarpaket.

00:01:48: Das Ziel ist die Zusatzbeiträge sollen in den letzten Jahren nicht weiter steigen.

00:01:53: Ohne Reform, so Gesundheitsministerin Nina Waken drohe im kommenden Jahr eine Beitragserhöhung um einen vollen Prozentpunkt und sie warnte im Bundestag ausdrücklich.

00:02:03: Sonst laufe es über kurz oder lang auf einem System-Kollaps

00:02:07: hinaus.".

00:02:08: Warum die Eile?

00:02:09: Die Leistungsausgaben der Kassen sind seit dem Jahr im Jahr schon auf gut dreihundertunddreißig Milliarden Euro gestiegen.

00:02:17: haben sie nochmal um acht Prozent zugelegt, deutlich stärker als angenommen.

00:02:22: Waken hat das Sparziel für zwei tausend zwanzig deshalb vor vier Wochen noch nach oben korrigiert.

00:02:27: von sechzehn Komma drei Milliarden im Kabinettsentwurf auf acht zehn Komma acht Milliarden Euro.

00:02:32: diese neue Lücke von zweieinhalb Milliarden Euro muss jetzt zusätzlich in den Entwurf reingerechnet werden und waken fast die Logik dahinter.

00:02:40: so zusammen.

00:02:41: Zitat Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen dass wir haben und nur noch das bezahlen Was nutzt, soweit das Zitat.

00:02:48: Ein Satz der die Kernfrage aufwirft – wer entscheidet was nutzt?

00:02:52: Was die Versicherten spüren werden?

00:02:54: Bei den Versicherten wird es konkret.

00:02:56: Vier Punkte, die im Wartezimmer und in der Apotheke ankommen werden folgen jetzt.

00:03:01: erstens die Zuzahlungen.

00:03:03: Seit zwanzig Jahren gelten fünf bis zehn Euro pro Arzneimittelpackung.

00:03:07: Das wird angehoben auf siebeneinhalb bis fünfzehn Euro also gute Fünfzig Prozent mehr.

00:03:12: Gestrichen wurde in der finalen Fassung die ursprünglich vorgesehen jährliche automatische Anpassung, eine der Nachbesserungen der Koalition auf Druck von verschiedenen Seiten hin.

00:03:23: Zweitens – Der Zahnersatz.

00:03:25: Die Festzuschüsse der Kassen sinken von sechzig auf fünfzig Prozent der Kosten.

00:03:29: Es gibt Härtefallregeln auch weiterhin Aber wer nicht darunter fällt zahlt künftig einen deutlich größeren Eigenanteil.

00:03:35: Das ist eine echte Belastung, die viele Patientinnen und Patienten erst beim nächsten Heil- und Kostenplan bemerken werden.

00:03:42: Drittens – die beitragsfreie Ehegatten mit Versicherung.

00:03:45: Sie wird eingeschränkt aber mit einem Katalog von Ausnahmen der zuletzt großzügiger gefasst worden ist!

00:03:51: Kostenlos mitversichert bleiben etwa Partner von Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren, ursprünglich waren sieben Jahre vorgesehen.

00:03:57: Ausgenommen sind außerdem Eltern von Kindern mit Behinderungen Erwerbsgeminderte Menschen im regelrenten Alter und Angehörige die pflegebedürftige Betreuen.

00:04:06: Wenn nicht darunter fällt zahlt ab zwei tausend achtundzwanzig einen Beitragszuschlag von zweieinhalb Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.

00:04:13: Und viertens für Gutverdiener wird Die Beitragsbemessungsgrenze Zwei Tausend Siebenund Zwanzig zusätzlich um drei hundert Euro angehoben.

00:04:20: Die liegt aktuell bei fünftausend achthundert zwölf Euro fünftig monatlich und wird ohnehin jährlich fortgeschrieben.

00:04:26: Jetzt kommen dreihundert Euro obendrauf!

00:04:29: Das bringt Einnahmen, wird aber in der Debatte kaum auffallen weil es nur den oberen Rand der Beitragszahler trifft.

00:04:35: Dazu kommen zwei strukturelle Punkte.

00:04:38: Homeopathische Leistungen soll die GKV nicht mehr erstatten – die anlasslose Hautkrebsvorsorge alle zwei Jahre kommt auf den Prüfstand.

00:04:46: Der GBA soll deren Nutzen prüfen….

00:04:49: Und vor Operationen für künstliche Kniegelenke soll künftig verpflichtend eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden.

00:04:55: Und das ist für Praxen praktisch relevant, bei längeren Erkrankungen wird eine Teilkrankschreibung möglich – mit twentyfünfzig oder seventyfünfzehn Prozent der Wochenstunden wenn Beschäftigte und Arbeitgeber das gemeinsam wollen!

00:05:08: Das ist ein Instrument, dass viele in der Arbeitsmedizin schon lange gefordert haben.

00:05:13: Damit zu dem Punkt was Praxenkliniken, Apotheken die Pharma-Branche und die Kassen selbst trifft Nina Wagenhahn gestern ausdrücklich betont, Zitat.

00:05:29: Wie ausgewogen dieses alle ist darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

00:05:34: Für die Vertragsärztinnen und Ärzte geht es um Vergütungssteigerungen, die gedeckelt werden.

00:05:40: Extrazuschläge fallen weg etwa für die Terminvermittlung durch den Hausarzt oder für das Befüllen der elektronischen Patientenakte.

00:05:47: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt, wenn Zuschläge für zusätzliche Sprechstunden wegfallen werde es weniger Termine geben.

00:05:54: Ob es eine Drohung oder eine Prognose ist das muss jeder selbst einordnen!

00:05:58: Für die Apotheken gibt's verstärkte Rabattregelungen der Kassenabschlag steigt und für die pharmazeutische Industrie auch hier gibts verstärkte Rabatte.

00:06:07: aber wichtig weil es in den letzten Tagen noch geändert wurde.

00:06:10: Der ursprünglich vorgesehene dynamische Preisabschlack der jährlich automatisch gestiegen wäre Der wurde gekippt.

00:06:16: Stattdessen kommt ein erhöhter, fester Extraabschlag.

00:06:19: Nina Warken hat im Bundesrat außerdem einen Standort zugeständnis gemacht.

00:06:23: Pharmaunternehmen, die in Deutschland Innovationen vorantreiben und produzieren sollen bei den Abgaben entlastet werden – das wird die Industrie sortieren müssen!

00:06:32: Für die Kliniken hat die Ministerin im Bundesraat ebenfalls nachgelegt, vierhundertfünfzig Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhäuser.

00:06:41: Das ist ein Angebot an die Länder, mit dem die Koalition den Weg im Bundesrat ebnen will.

00:06:47: Zum Zeitpunkt unserer Aufnahme heute ist noch unklar ob der Bundesrat das Gesetz einfach passieren lässt oder ob er den Vermittlungsausschuss anruft.

00:06:56: Und schließlich ein Punkt, der oft übersehen wird.

00:06:59: Die Kassen selbst Verwaltungs- und Werbeausgaben werden begrenzt und die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihre Versicherten künftig nicht mehr eigens darüber informieren wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen.

00:07:09: Offiziell zur Entbürokratisierung, die Verbraucherzentralen warnen dass damit das Sonderkündigungsrecht faktisch ausgehüllt wird weil viele Versicherte gar nicht merken werden, dass Sie überhaupt kündigen könnten!

00:07:23: Der reguläre Zuschuss an den Gesundheitsfonds von ¼ Mrd.

00:07:29: Euro sollte nach dem ursprünglichen Entwurf, die im Jahr ist, auf zwölfeinhalb Milliarden Euro sinken.

00:07:36: In der beschlossenen Fassung sind es dreizehn Komma eins fünf Milliarden.

00:07:39: Der Bund kürzt also aber weniger stark.

00:07:42: Zusätzlich zahlt er für die Krankenkosten von Bürgergeldbezieherinnen und Bezieren zwei tausend siebenundzwanzig eine Milliarde Euro extra statt der ursprunglich vorgesehenen Zweihundertfünfzig Millionen.

00:07:54: Und die Summe soll in den Folgejahren weiter steigen.

00:07:57: Unterm Strich heißt das also, der Bund gibt mehr als zunächst geplant aber der Zuschuss zum allgemeinen Topf sinkt trotzdem.

00:08:04: Damit bleibt die strukturelle Kritik – wer versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren müsste.

00:08:10: wäre eigentlich genau der Bund und die Auseinandersetzung darüber ist mit dem Gesetz vertagt nicht gelöst.

00:08:18: Und damit zum Thema Verfassungsgericht und Sozialausschuss und der Frage, wie das Gesetz eigentlich zustande gekommen ist.

00:08:24: Zum Verfahren einmal denn es ist mehr als eine Randnotiz Anfang der Woche lagen der Opposition rund dreihundert Seiten Änderungsanträge vor – eine praktisch neue Fassung wesentlicher Teile auf den letzten Metern.

00:08:36: Abgeordnete von Grünen und Linken haben am Mittwoch Eilanträge in Karlsruhe eingereicht.

00:08:41: Ihre Frage ans Verfassungsgericht ist unter diesem Zeitdruck überhaupt noch ein ortsgemäßes parlamentarisches Verfahren möglich?

00:08:48: Und ja, die Abstimmung im Bundestag am Freitag zeigt natürlich das verfassungsgerecht hat entschieden dass hier die Abstimmung möglich war.

00:08:58: Parallel dazu gibt es aber einen Vorgang im Sozialausschuss der ein Schlaglicht auf genau diesen Zeitdreck wirft.

00:09:04: Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel, der Vorsitzende dieses mitberatenden Ausschusses steht unter dem Vorwurf ein Abstimmungsergebnis in seiner Sitzung am Mittwoch schlicht übergangen zu haben.

00:09:15: Da gab es einen Antrag der Grünen den Tagesordnungspunkt zunächst abzusetzen und der ist mit siebzehn zu zehn Stimmen angenommen worden.

00:09:22: Rützl hat das Ergebnis aber nicht anerkannt und die GKV Reform später mit mehr inzwischen eingetroffenen Koalitionsabgeordneten im Saal doch noch beraten lassen, so Schildernis Grüne und Linke gegenüber der DPA.

00:09:36: Rützels Büro hat bis Freitag Nachmittag auf Anfragen dazu nicht geantwortet.

00:09:41: Formal ist das Ganze folgenlos geblieben denn federführend bei der Abstimmung ist der Gesundheitsausschuss.

00:09:46: aber politisch ist es natürlich ein schwerwiegender Vorfall und er zeigt dass hier noch Sprengkraft in diesem GKV-Sparpark drin steckt, der auch im Gesundheitswesen in den kommenden Wochen noch relevant werden könnte.

00:10:00: Ich gehe mal davon aus, dass verschiedene Seiten versuchen werden hier noch Einfluss zu nehmen.

00:10:05: Entsprechend scharf war der Ton auch jetzt am Freitag in der Debatte.

00:10:08: die grünen Fraktionschefin Britta Hasselmann hat gesagt es wird keine Beitragsstabilität geben sondern Krankenhausinsolvenzen überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

00:10:21: Die linke Fraktionchefin Heidi Reichineck sagt sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben Und das zeigt, dass die politische Auseinandersetzung vermutlich auch in genau dieser Schärfe weitergehen dürfte.

00:10:35: Damit zur Frage des Bundesratsverhaltens – Die Länderkammer.

00:10:38: Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.

00:10:41: der Bundesrat muss also nicht ja sagen er könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen.

00:10:45: dann liegt erst mal alles auf Eis im schlechtesten Fall bis in den Herbst.

00:10:50: In der Debatte am Freitag hat es zwei prägende Stimmen gegeben.

00:10:53: Einmal die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger von der SPD, die für den Vermittlungsausschuss geworben hat.

00:10:59: Es gehe ihr nicht um eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag, hat sie gesagt aber es müsse noch einmal darüber gesprochen werden dass die Kassen künftig die Tarifsteigerungen der Klinikbeschäftigten nicht mehr voll übernehmen sollen.

00:11:10: das treibe so Rehlinger die Krankenhäuser in eine massive finanzielle Schieflage und gefährde die Versorgung.

00:11:16: Auf der anderen Seite gab es die Wortmeldung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vom CSU.

00:11:20: Der sagte, ich glaube dass der Gesamtentwurf so wie er ist mit Schmerzen aber doch am Ende zustimmungsfähig ist.

00:11:27: Söda warnte vor dem Eindruck von Handlungsunfähigkeit wenn das Paket jetzt nicht durchkomme.

00:11:32: ihr seid schlauer als ich bei der Aufnahme denn wenn ihr diese Folge hört dann wird schon klar sein wieder Bundesrat sich verhalten hat.

00:11:40: Damit zur Frage was noch kommt und was das Gesetz nicht lösen kann Zwei Nachreichungen sind gestern per Entschließung angekündigt worden, Dinge die es nicht mehr ins Gesetz geschafft haben aber gleich nach der Sommerpause geregelt werden sollen.

00:11:53: Erstens die psychotherapeutische Versorgung – Die Koalition hat versprochen hier gesetzgeberisch nachzuziehen.

00:11:59: was das konkret heißt wird man sehen müssen.

00:12:02: Die Kritik der Berufsverbände in den letzten Wochen war massiv.

00:12:05: wir haben darüber berichtet.

00:12:07: Und zweitens, und auch darüber haben wir schon ausführlich geredet bei einer Dosiswissen.

00:12:11: Um überhaupt die höheren Bundesmittel zu finanzieren soll eine neue Zuckersteuere konzipiert werden – konkret genannt werden Limonaden!

00:12:18: Das ist ein Instrument das in mehreren europäischen Ländern längst etabliert ist.

00:12:21: Hier in Deutschland war es bisher politisch blockiert.

00:12:24: jetzt kommt es über die Hintertür der Finanzierung.

00:12:26: Wenn das so umgesetzt werden sollte dann ist es vielleicht der interessanteste public health-politische Nebeneffekt dieses Sparpakets.

00:12:33: Und dann bleibt die große Frage, löst das Paket das Problem?

00:12:37: Die kurze Antwort ist nein.

00:12:38: Rechnerisch schließt es die Achtzehn Komma Acht Milliarden Lücke für zwei Tausend Siebenundzwanzig Aber die Prognosen sagen Zwei Tausen Achtundzwanzig ist die Lücke wieder da.

00:12:47: Für Zweitausend Dreißig rechnen Expertinnen und Experten mit vierzig Milliarden Euro Defizit.

00:12:52: Wir sind spätestens Anfang nächsten Jahres zurück mit der Debatte, heißt das?

00:12:56: und dann geht es nicht mehr um die Ausgabenbremsen sondern um die Struktur.

00:12:59: Bundeskanzlerin Friedrich Merz hat das Sparpaket ausdrücklich als Auftakt für eine Reihe größerer Reformen bezeichnet.

00:13:06: an dem Anspruch wird sich die Koalition messen lassen müssen.

00:13:09: Vor heute bleibt eingesetzt ist beschlossen worden dass kurzfristig Beitragsstabilität verspricht zu einem Preis den Versicherte Praxenkliniken Apotheken Die Pharma Branche und die Kassen gemeinsam zahlen ob der Preis fair verteilt ist.

00:13:23: Das wird uns definitiv in den nächsten Wochen bei eine Dosiswissen weiter beschäftigen!

00:13:31: Das war eine Dosis Wissen, die Spezialfolge zum GKV-Sparpaket.

00:13:35: Am Montag sind wir wieder in der werktäglichen Ausgabe da und ich kann euch jetzt schon ankündigen aus den Spezial folgen kommen wir gerade nicht raus denn schon am Montag habt ihr die nächste Und zwar eine Kooperationsfolge von Frau Doktor übernehmen sie und eine Doses wissen gemeinsam mit Julia Rothherbel und Aura Weißenburger.

00:13:53: Wir haben unser Versprechen eingelöst.

00:13:55: uns sind an dem Thema Machtmissbrauch in der Medizin dran geblieben.

00:13:59: Da gibt es einiges neues zu berichten ein spannendes Gespräch zwischen Julia und Laura.

00:14:03: Und einiges, worüber die beiden jetzt zum ersten Mal sprechen können!

00:14:08: Wenn ihr das nicht verpassen wollt, dann gleich die Glocke aktivieren und den Podcast abonnieren.

00:14:13: Dann bekommt ihr die Folge am Montagmorgen automatisch aufs Smartphone.

00:14:18: Danke, dass ihr eine Dosis wissen

00:14:20: hört.

00:14:39: der Apothekenumschau.