DAK-Vorstand Andreas Storm: "Wir brauchen eine Kernsanierung des Gesundheitswesens."

Dennis Ballwieser: Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, um die steht es nicht gut und das nicht erst seit gestern. Das Defizit der GKV für 2024 liegt bei geschätzten 6,2 Milliarden Euro. Und zum Jahreswechsel hat eine Reihe von Krankenkassen, meine auch, die Zusatzbeiträge erhöht und trotzdem reicht das vermutlich nicht aus. Wir brauchen also im GKV-System mehr Geld, aber wer und wie soll das bezahlen? Und was heißt das dann für die Versorgung von allen gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland? Und welche Pläne hat denn die neue Bundesregierung dazu? Wir sprechen heute darüber mit dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit, Andreas Storm.

Opener: ’ne Dosis Wissen, der Podcast für Health Professionals.

Dennis Ballwieser: Guten Morgen und willkommen zu ’ne Dosis Wissen, dem täglichen Podcast für das Gesundheitswesen. ’ne Dosis Wissen gibt's werktags ab 6 Uhr in der Früh, normalerweise in kompakten 10 Minuten. Heute haben wir ein ’ne Dosis Wissen Spezial, eben zu den GKV-Finanzen und deswegen nehmen wir uns etwas mehr Zeit. Ich bin Dennis Ballwieser, ich bin Arzt und Teil der Chefredaktion der Apotheken Umschau und ihr hört diese Folge ab Montag, den zwölften Mai 2025. Aufgezeichnet haben wir das Gespräch am vergangenen Freitag, den neunten Mai.

Closer: Ein Podcast von gesundheit-hören und Apothekenumschau Pro.

Dennis Ballwieser: 6,2 Milliarden Euro, das ist also das geschätzte Defizit für das Jahr 2024 bei den gesetzlichen Krankenkassen. Da hat auch das GKV Finanzstabilisierungsgesetz nur zeitweise und etwas Besserung gebracht. Das heißt, die deutlichen Erhöhungen der Zusatzbeiträge durch viele Krankenkassen im vergangenen Herbst war dringend notwendig und wird dennoch nicht ausreichen. Das waren gemittelt über alle Krankenkassen 0,8 Prozentpunkte. Das hört sich erst mal wenig an, aber das ist ein Anstieg um beinahe 50 Prozent des vorherigen Zusatzbeitrages, der hatte bei 1,7 Prozentpunkten gelegen.

Und wir müssen eben davon ausgehen, dass diese Zusatzbeiträge in der Zukunft noch weiter steigen werden. Das zeigt zum Beispiel auch eine Analyse zur Beitragsentwicklung des IGES-Instituts. Diese Analyse hat die DAK-Gesundheit beauftragt, eine der gesetzlichen Krankenkassen, eine große mit rund fünfeinhalb Millionen Mitgliedern und diese Untersuchung ist im Januar in Berlin vorgestellt worden. Deswegen freue ich mich, dass der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sich bereit erklärt hat, mit 'ne Dosis Wissen über diese GKV-Finanzen zu sprechen. Andreas Storm ist Volkswirt, seit 2017 der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit und war früher selbst Politiker.

Er saß für die CDU von 1994 bis 2009 im Deutschen Bundestag. Danach war er Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Minister für Soziales Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland. Holt euch euren ersten Kaffee des Tages und dann geht's los mit dem Gespräch mit Andreas Sturm.

Guten Tag, Herr Storm. Schön, dass Sie sich die Zeit nehmen, heute mit uns über die GKV-Finanzen zu sprechen.

Darüber, was getan werden muss, sie zu stabilisieren und auch darüber, was von der neuen Regierung hoffentlich dazu zu erwarten ist.

Andreas Storm: Ja, guten Tag und ich freue mich auf unser Gespräch.

Dennis Ballwieser: Herr Storm, 6,2 Milliarden Euro, das ist das geschätzte Defizit der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2024. Die Zahl hatte der bisherige Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD noch im März verkündet. Wenn man Doris Pfeiffer glaubt, der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, dann spricht sie sogar von 10 Milliarden, wenn man den Gesundheitsfonds dazurechnet. Viele der gesetzlichen Krankenkassen haben in den vergangenen Monaten den Zusatzbeitrag erhöhen müssen, auch sie bei der DAK mussten das tun und trotz allem ist damit ja nicht gesagt, dass wir die Sorgen hinter uns hätten, auch die Sorgen der bei den verschiedenen Krankenkassen Versicherten. Was mich interessieren würde, es gibt mit Sicherheit viele Gründe für die aktuelle Situation, aber können Sie ein Hauptproblem identifizieren, weshalb wir uns in der aktuellen Situation befinden?

Andreas Storm: Na ja, wir haben eigentlich 2 gravierende Probleme. Das eine Problem besteht darin, dass die Ausgaben deutlich stärker wachsen als die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben im vergangenen Jahr einen Ausgabenanstieg von um die acht Prozent gehabt, das war deutlich mehr als der Einnahmenzuwachs. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist der, dass die Krankenversicherung nach wie vor eine Reihe von Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich nicht ihre Kernaufgabe ist und deshalb nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert werden sollte. Ich nenne mal die medizinische Versorgung für die Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die ja nicht selber ihre Beiträge bezahlen, sondern das macht ja der Bund und der Bund zahlt eben nur ein Drittel des Aufwands, des Finanzaufwands, den die Krankenkassen für die Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger haben. Alleine dadurch ist eine Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro, gibt noch weitere Bereiche, aber das ist mit der gravierendste. Und wenn ich beides zusammennehme, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen und ein Teil der Ausgaben, sozusagen gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die vom Bund unzureichend vergütet werden, dann ist klar, dass die Finanzen völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Wäre, denke ich, aber auch noch mal sinnvoll, etwas zu sagen über die Dimensionen der Finanzkrise, die wir…

Dennis Ballwieser: Unbedingt.

Andreas Storm: … bei der GKV haben. Also man muss sich drei Dinge klarmachen. Der erste Punkt ist der, wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung so gut wie keine Rücklagen mehr. Sie erinnern sich vielleicht zurück. Vor sechs Jahren hatte der damalige Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, ist ja heute Fraktionsvorsitzender der Union, gesagt, Krankenkassen sind keine Sparkassen.

Dennis Ballwieser: Ja.

Das war eine Zeit, in der die Krankenkassen rund 20 Milliarden Euro als Rücklagen hatten.

Dennis Ballwieser: Und damals galt das teilweise als Problem, also weil man gesagt hat, das Geld sollte da nicht liegen, ja.

Andreas Storm: Und da hat man gesagt, das sollen doch die Krankenkassen an die Beitragszahler im Sinne stabiler oder gar sinkender Beiträge zurückgeben. Beim letzten Jahreswechsel hatten die Krankenkassen kaum noch 2 Milliarden Euro als Rücklagen. Das sind umgerechnet etwa 6 bis 7 Prozent einer Monatsausgabe. Wir haben aber eine Mindestrücklage, um sicherzustellen, dass das System funktioniert, auch in Krisensituationen, wenn zum Beispiel wieder eine Pandemie käme wie die Coronapandemie, dass wir dann in der Lage sind, auch die Zahlungen rechtzeitig zu leisten von 20 Prozent einer Monatsausgabe.

Das heißt, im GKV-System sind wir Ende letzten Jahres bei rund einem Drittel der Mindestrücklage angelangt. Das ist für sich schon dramatisch. Es wird noch dramatischer, wenn man sieht, dass es eine große Bandbreite gibt. Alleine zwischen den Kassenarten liegt die Bandbreite zwischen 16 Prozent einer Monatsausgabe, da ist man zwar auch unter der Mindestrücklage, aber immer noch einigermaßen im sicheren Bereich und minus 19.

Dennis Ballwieser: Die Kassenarten, die Sie meinen, die Ersatzkassen versus

Andreas Storm: AOKen, Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, die Knappschaft ist eine eigene Kassenart für sich und es gibt eine Kassenart, die war bei minus 19. Das heißt, sie haben keine Rücklagen mehr, sondern sie sind bilanziell verschuldet.

Speaker 1: Mhm.

Andreas Storm: Wenn man jetzt fragt, warum können die überhaupt noch weitermachen, dann wird natürlich argumentiert, durch die Beitragserhöhung kommt ja wieder Geld rein und dann haben die die Chance, die Rücklage aufzubauen. Aber alleine die Dimension der Zahlen, die ich Ihnen eben genannt hab, macht deutlich, das ist nicht mehr eine übliche Finanzkrise, sondern wir sind für einen Teil der Kassenlandschaft wirklich am Rande sozusagen des Zusammenbruchs. Dazu kommt, dass die Beitragserhöhung, die wir wegen dieser dramatischen Defizitsituation zum Jahreswechsel hatten, die höchste Beitragserhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik war. Das heißt, seit 1949 sind die Beiträge noch nie so stark angestiegen wie zum letzten Jahreswechsel, nämlich im Durchschnitt 1,2 Punkte. Und der dritte und letzte Punkt.

Dennis Ballwieser: Ja.

Andreas Storm: Im Moment gibt es nichts, was darauf hinweisen würde, dass dieser Beitrags-Tsunami, ich war ja der Erste, der schon vor 3 Jahren vor der Gefahr eines Beitrags-Tsunamis gewarnt hat, dass der sozusagen 'n einmaliges Ereignis ist. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird von der neuen Ministerin, dann müssen wir auch beim nächsten Jahreswechsel wieder mit deutlich steigenden Beiträgen rechnen und mit der Gefahr, dass dann wirklich einige Kassen existenziell gefährdet sind.

Dennis Ballwieser: Das war ja vermutlich auch ein Grund, weshalb sie zum Beispiel bei den Kolleg:innen der Bild Zeitung schon im Februar einen Krankenkassengipfel gefordert haben, an dem Kanzler, Gesundheitsminister und die Kassenvertreter eben teilnehmen hätten sollen. Den hat es bekanntermaßen nicht gegeben. Es gab auch deswegen Kritik an Karl Lauterbach. Wenn ich den aktuellen Koalitionsvertrag lese und das mir anschaue, was die neue Koalition, die jetzt gerade erst ein paar Tage im Amt ist, als Prioritäten festgelegt hat, dann spüre ich nicht, dass da die Akuität dieser Diskussion in der neuen Regierung genauso wahrgenommen wird, wie das eigentlich vielleicht notwendig wäre. Was ist Ihr Gefühl?

Andreas Storm: Also es gibt ja eine bemerkenswerte Entwicklung. Es gab ja den Entwurf, den die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege gemacht hat, der ja auch veröffentlicht worden ist und dann den endgültigen Koalitionsvertrag. Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat einen Kassensturz durchgeführt. Also das, was ich eigentlich wollte, hat stattgefunden. Das Ministerium, der Präsident des BAS und die Chefin des GKV-Spitzenverbandes haben ihre Sicht auf die Finanzlage sowohl der Kranken- als auch der Pflegeversicherung dargestellt.

Und deshalb hat die Arbeitsgruppe ja vorgeschlagen, versicherungsfremde Leistungen und Ähnliches aus Steuermitteln zu finanzieren, und zwar in diesem und im nächsten Jahr in einer Dimension, jetzt zusammengenommen für beide Jahre für Kranken- und Pflegeversicherung von fast 30 Milliarden Euro. Und dann ist Folgendes passiert, Die Spitzenverhandler, die dann den Koalitionsvertrag finalisiert haben, haben das komplette Finanzgerüst, also nicht nur Teile, sondern das komplette Finanzgerüst rausgenommen und dafür aber sozusagen als Leitidee mit in das Kapitel Gesundheit und Pflege aufgenommen. Wir wollen Beitragsstabilität. Also wir wollen, dass die Beiträge nicht mehr steigen, dass die Ausgaben nicht mehr stärker steigen als die Einnahmen, ohne zu sagen, wie sie das erreichen wollen.

Speaker 1: Ist ein frommer Wunsch

Andreas Storm: Ist jetzt natürlich eine Riesenherausforderung für die neue Ministerin, dass sie die Vorgabe hat, halte die Beiträge stabil, aber Finanzmittel sagen mir dir erst mal keine zu. Letzteres ist natürlich deshalb wichtig, weil ja auch bei der neuen Regierung natürlich der Haushaltsspielraum insgesamt sehr, sehr begrenzt sein wird. Und dann wird man ja sagen, Vorfahrt haben die Dinge, die schon im Koalitionsvertrag konkret benannt sind. Da aber unsere Dinge eben nicht mehr Eingang gefunden haben in den endgültigen Koalitionsvertrag, muss Frau Warken jetzt praktisch jeden einzelnen Cent, den sie zusätzlich haben will, freikämpfen.

Dennis Ballwieser: Und das ist ja terminiert, also die Expertenkommission, die für das Thema gebildet werden soll, die soll bis zum Frühjahr 2027 konkrete weitere Maßnahmen vorschlagen. So viel Zeit haben wir, wenn ich das höre, was sie über die Haushalte der verschiedenen Kassenarten sagen, überhaupt nicht, denn vorher müssten ja viele von ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Kassen Entscheidungen fällen auf der Basis von Dingen, die die Politik dann möglicherweise noch nicht entschieden hat.

Andreas Storm: Das ist richtig. Also ich hab ja auch davor gewarnt davor gewarnt, wenn wir nicht sehr schnell einige Grundentscheidungen treffen, zum Beispiel mit einem Vorschaltgesetz, dann wird bis zum Ende der Arbeit dieser Kommission ein Teil des Gesundheitssystems oder des Pflegesystems weggebrochen sein. Wenn man dann fragt, was heißt das konkret? Also im Bereich der Krankenkassen wird's dann einige Krankenkassen geben, die eben nicht mehr mithalten können. Kann man sagen, fusionieren die möglicherweise.

Im Extremfall ist da wirklich die Gefahr auch von Insolvenzen. Aber nehmen wir mal 'n anderen Bereich aus Gesundheit und Pflege. Bei der Pflege gibt es jede Woche eine steigende Zahl von Einrichtungen, sowohl der ambulanten als auch der stationären Pflege, die Insolvenz anmelden oder ohne Insolvenz anzumelden, zu sagen, unter diesen Bedingungen bleiben wir nicht mehr aufm Markt, wir schließen die Einrichtung. Und wenn das weiter zunimmt, dann besteht natürlich die Gefahr, dass zumindest in bestimmten Regionen oder in bestimmten Segmenten das Gesundheits- und Pflegesystem nicht mehr funktioniert. Und deshalb ist es zwar gut, wenn eine solche Kommission auch nicht unter Zeitdruck tagen soll, aber wir müssen einfach schon bestimmte Dinge frühzeitig sozusagen auf die Wege bringen.

Dennis Ballwieser: Jetzt suchen Sie sich als Vorstand der DAK ja nicht aus, wofür Sie Mittel der gesetzlich bei Ihnen versicherten Menschen einsetzen wollen, sondern das ist klar geregelt, was sie leisten müssen für ihre Mitglieder und dann gibt's einen kleinen Bereich, das sind Kann-Leistungen. Wie groß ist denn überhaupt der Spielraum von Vorständen wie Ihnen, wenn jetzt keine neuen politischen

Entscheidungen kommen, die eigenen Ausgaben, die eigenen Ausgaben der Kasse zu beeinflussen?

Andreas Storm: Der Spielraum ist marginal, weil wir ja beim Leistungskatalog weit über, ich glaube, es sind 98 Prozent der Leistungen eben einheitlich und vorgegeben haben. Also einheitlich bedeutet jetzt nicht, dass es bestimmte Dinge gibt, wie einzelvertragliche Regelungen, aber vom Grundsatz ist natürlich klar, was wir erfüllen müssen. Der Teil der Dinge, über die die Krankenkassen frei entscheiden können, ist extrem begrenzt und auch da ist es nicht ganz einfach. Also ich erinnere mal an die Diskussion, die Herr Lauterbach losgetreten hatte, als er gesagt hat, na ja, eigentlich sollte man homöopathische Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Kassen streichen. Das ist bis heute ja nicht passiert und die allermeisten Kassen haben das noch als Satzungsleistung in ihrem Katalog und das ist natürlich auch eine Frage der wettbewerblichen Attraktivität, wenn dann in den Rankings, welche Leistungen bieten Kassen an, diese Dinge eine Rolle spielen, dann wird sich jede Kasse auch dreimal überlegen, ob sie solche Dinge dann vor allen anderen aus dem Katalog rausnimmt.

Also in Wirklichkeit haben wir da einen extrem geringen Handlungsspielraum.

Dennis Ballwieser: Ich frag deshalb, weil in der öffentlichen Diskussion gelegentlich der Eindruck erweckt wird, dass Kassen ja vielleicht anders mit dem Geld der Versicherten wirtschaften sollten, aber wir uns ja hier eigentlich nicht in einem marktwirtschaftlichen Bereich befinden, wo es darum geht, wie man das Geld ausgeben möchte, sondern das ist eben in ganz überwiegend festgelegt. Das sollte vielleicht auch noch mal herausgearbeitet werden.

Ich hab noch eine andere Frage, bevor wir dann gerne zum Schluss kommen, die glaube ich im Gesundheitssystem allgemein ungern offen diskutiert wird, aber sie treibt mich angesichts der Diskussion, die jetzt hier gerade geführt wird. Können wir uns weiterhin ein System leisten in Deutschland, wo ein nicht nicht über die Maßen großer, aber doch finanziell erheblicher Teil der der kranken zu versichernden Menschen in Deutschland nicht Teil dieses gesetzlichen Krankenversicherungssystems ist? Weil sie sich in der privaten Krankenversicherung versichern können, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten oder müssen wir irgendwann doch in Deutschland diese Systemdiskussion noch einmal führen?

Andreas Storm: Na ja, wir stehen ja vor nicht nur die Finanzierungsfragen betreffenden Reformmaßnahmen, wo sich dann möglicherweise diese Systemfrage neu stellt. Also, mein Bild ist, wir brauchen eigentlich so was wie eine Kernsanierung des Gesundheitswesens. Das beginnt im ambulanten Bereich mit der Einführung eines Primärarztsystems. Im stationären Bereich müssen wir die Krankenhausreformen fortführen und über beide Bereiche kommt dann sozusagen auch eine reformierte Notfallversorgung.

Und wenn wir ein Primärarztsystem einführen, was auch wichtig ist, um die im Moment wirklich nicht mehr haltbare, zum Teil dramatische Situation bei der Terminvergabe, insbesondere bei bestimmten Facharztterminen in den Griff zu bekommen, dann stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen hat das auch auf Privatpatienten? Also das Thema, ob die Versorgung im ambulanten Bereich hier möglicherweise anders geregelt werden muss, als das bisher der Fall war. Ich glaube, das kommt früher oder später. Wenn man sich dann mal konkret befasst mit der Frage, wie kann so ein Primärarztsystem gestaltet werden, noch mal neu auf. Und 'n anderes Thema, wo man sicherlich noch mal überlegen muss, ob die derzeitige Ausgestaltung zeitgemäß ist, ist die Frage der des Beihilfesystems bei den Beamten, weil man natürlich nur ganz schwer erklären kann, warum zum Beispiel ein Lehrer, der angestellt ist, eine andere Gesundheitsabsicherung hat wie ein Lehrer, der verbeamtet ist.

Also auch da wird sicherlich die Frage, welche Regelungen gibt es an dieser Stelle früher oder später aufkommen? Das sind jetzt nicht die Themen, von denen ich sagen würde, die sind die allerersten, die müssen schon in 'nem Vorschaltgesetz behandelt werden. Aber ich glaube, dass im Zuge einer notwendigen, sagen wir mal, wirklich Kernsanierung unseres Gesundheitswesens, damit wir wieder auch strukturell so leistungsfähig sein können, wie es ja die Mitarbeitenden in den Gesundheitsberufen und insbesondere auch in den Apotheken sein wollen, dann geht das natürlich nur, wenn wir auch da überprüfen, ob da noch alles stimmig ist.

Dennis Ballwieser: Wenn Sie Kernsanierung sagen, dann klingt das ganz entschieden nicht danach, dass man das ab 2027 unter Fortfolgendes machen kann in der Regierung. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten an Nina Warken, die neue Bundesgesundheitsministerin, was wäre das?

Andreas Storm: Mein Wunsch wäre, dass Nina Warken jetzt mit einem Vorschaltgesetz dafür sorgt, dass die Beitragsspirale erst mal gestoppt wird, damit wir dann genügend Zeit haben und auch den Spielraum haben, die von mir gewünschte Kernsanierung unseres Gesundheitswesens anzugehen.

Dennis Ballwieser: Herr Storm, vielen herzlichen Dank, dass Sie sich heute die Zeit genommen haben. Ich würde mich freuen, wenn wir dann widersprechen, wenn das Vorschaltgesetz vorgelegt wird und wir darüber diskutieren können, welche Auswirkungen es hat. Ganz herzlichen Dank für heute.

Andreas Storm: Bedanke mich ganz herzlich.

Dennis Ballwieser: Das war unser eine Dosis Wissen Spezial zur Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen mit dem DAK Gesundheits Vorstandsvorsitzenden Andreas Storm. Morgen ab 6 Uhr in der Früh gibt's wieder eine normale Folge, eine Dosis Wissen in kompakten 10 Minuten. Und wenn ihr euch weiterhin über gesundheitspolitische Themen oder auch medizinische Neuigkeiten informieren wollt, dann abonniert uns doch genau jetzt. Danke, dass ihr eine Dosis Wissen hört.

Closer: Ein Podcast von Gesundheit hören und Apothekenumschau Pro.